Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Frühgeborenes bekenntnisunfähiges Kind - Bekenntnislage der Familie - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - Deutsches Volkstum - Deutscher Volkszugehöriger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 18.89

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Zugehörigkeit zum deutschen Volk

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann deutscher Volkszugehöriger grundsätzlich nur sein, wer bis kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ein zu diesem Zeitpunkt fortwirkendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hat, das auch durch schlüssiges Gesamtverhalten erfolgt sein oder aus hinreichend vorhandenen Indizien gefolgert werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

  Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Bei den Spätgeborenen, auf die § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG seit dem Urteil vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298 entsprechend angewendet wird, ist maßgebend, daß - ohne Rücksicht darauf, wann die Ehe geschlossen wurde - zumindest ein Elternteil infolge eines vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abgelegten Bekenntnisses deutscher Volkszugehöriger ist und die bei ihm daraus resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt hat (vgl. z.B. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Die spätere Entwicklung des Kindes kann je nach Lage des Falles lediglich indizielle Schlüsse auf die Bekenntnislage in der Familie zum maßgebenden Zeitpunkt gestatten (vgl. Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73; Beschluß vom 20. Februar 1991 - BVerwG 9 B 2147.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65).

 
• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Bei den Spätgeborenen, auf die § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG seit dem Urteil vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298 entsprechend angewendet wird, ist maßgebend, daß - ohne Rücksicht darauf, wann die Ehe geschlossen wurde - zumindest ein Elternteil infolge eines vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abgelegten Bekenntnisses deutscher Volkszugehöriger ist und die bei ihm daraus resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt hat (vgl. z.B. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64).
• BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 30.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Diese Erfordernisse dienen dem Zweck, den von den Behörden des Vertreibungsgebiets der deutschen Bevölkerung zugerechneten und deshalb von Vertreibungsmaßnahmen i.S. des § 1 Abs. 1 BVFG betroffenen Personenkreis gegenüber den durch den zweiten Weltkrieg entwurzelten Personen anderen Volkstums begrifflich abzugrenzen, also gegenüber denjenigen Personen, die sich gegen Ende des zweiten Weltkriegs äußerlich in der gleichen Lage wie Volksdeutsche befanden, weil sie aus anderen Gründen ausgewiesen wurden oder fliehen mußten (Urteil vom 8. Februar 1962 - BVerwG 8 C 469.59 - DÖV 1962, 622; Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - BVerwGE 26, 344 ; Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 51.66 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 9; siehe auch Nitsche, Der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit in der Gesetzgebung für Vertriebene und Flüchtlinge, DÖV 1953, 461).
• BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 24.73

  Rechtswidrigkeit der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Auch für ihre durch ein entsprechendes Bekenntnis gekennzeichnete deutsche Volkszugehörigkeit kommt es auf die Zeit kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen an (Urteil vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 24.73 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13).
• BVerwG, 14.03.1968 - VIII C 51.66

  Vertriebenenrecht nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und Antrag auf …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Diese Erfordernisse dienen dem Zweck, den von den Behörden des Vertreibungsgebiets der deutschen Bevölkerung zugerechneten und deshalb von Vertreibungsmaßnahmen i.S. des § 1 Abs. 1 BVFG betroffenen Personenkreis gegenüber den durch den zweiten Weltkrieg entwurzelten Personen anderen Volkstums begrifflich abzugrenzen, also gegenüber denjenigen Personen, die sich gegen Ende des zweiten Weltkriegs äußerlich in der gleichen Lage wie Volksdeutsche befanden, weil sie aus anderen Gründen ausgewiesen wurden oder fliehen mußten (Urteil vom 8. Februar 1962 - BVerwG 8 C 469.59 - DÖV 1962, 622; Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - BVerwGE 26, 344 ; Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 51.66 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 9; siehe auch Nitsche, Der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit in der Gesetzgebung für Vertriebene und Flüchtlinge, DÖV 1953, 461).
• BVerwG, 08.02.1962 - VIII C 469.59

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Diese Erfordernisse dienen dem Zweck, den von den Behörden des Vertreibungsgebiets der deutschen Bevölkerung zugerechneten und deshalb von Vertreibungsmaßnahmen i.S. des § 1 Abs. 1 BVFG betroffenen Personenkreis gegenüber den durch den zweiten Weltkrieg entwurzelten Personen anderen Volkstums begrifflich abzugrenzen, also gegenüber denjenigen Personen, die sich gegen Ende des zweiten Weltkriegs äußerlich in der gleichen Lage wie Volksdeutsche befanden, weil sie aus anderen Gründen ausgewiesen wurden oder fliehen mußten (Urteil vom 8. Februar 1962 - BVerwG 8 C 469.59 - DÖV 1962, 622; Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - BVerwGE 26, 344 ; Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 51.66 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 9; siehe auch Nitsche, Der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit in der Gesetzgebung für Vertriebene und Flüchtlinge, DÖV 1953, 461).

• VGH Hessen, 28.01.1994 - 7 UE 618/90

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

  Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, Ue. v. 13.03.1974 - VIII C 24.73 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450, u. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66;… Häußer/Kapinos/Christ, Die Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn. C § 6, Rdnr. 18;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Art. 116 GG, Rdnr. 20; Häußer, Aktuelle Probleme bei der Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, DÖV 1990, 918 (921)).

  Für B - wo der Kläger von 1936 bis zu seiner Ausreise fortwährend gelebt hat - ist dies die Zeit kurz vor der Kriegserklärung Rumäniens an Deutschland im August 1944 (vgl. Teil I D 5. des Merkblatts Nr. 1 für Rumänien vom 11.03.1970, Beilage zum Amtlichen Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamts, Nr. 2 (1970), S. B 21, sowie BVerwG, Ue. v. 26.02.1987 - 3 C 39.86 -, BVerwGE 77, 65 = Buchholz 427.3 § 230a LAG Nr. 11, u. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O., ferner Hess. VGH, U. v. 28.04.1992 - 7 UE 2324/85 -, u. Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19, u. Abschn. D VI, Rdnrn. 14 f.).

  Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgebenden Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der volksdeutsche Elternteil die das Kind vorrangig beeinflussende Bezugsperson gewesen ist; entgegen in den angegriffenen Entscheidungen teilweise enthaltenen Wendungen kommt es auf die spätere Entwicklung des Kindes nicht an; diese kann je nach Lage des Falles lediglich indizielle Schlüsse auf die Bekenntnislage in der Familie zum maßgebenden Zeitpunkt gestatten (vgl. BVerwG, Ue. v. 11.12.1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23.02.1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21.06.1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, B. v. 20.02.1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509, sowie U. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O., u. v. 29.06.1993 - 9 C 40.92 - Hess. VGH, Ue. v. 11.08.1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 - sowie B. v. 22.05.1992 - 7 UE 2402/85 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.;… Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  Soweit der Kläger Tatsachen vorträgt und urkundlich belegt, die seine eigene Erziehung sowie die Prägung der familiären Bekenntnislage nach August 1944 betreffen, sind diese nur insoweit rechtserheblich, als sie hinreichend sichere Rückschlüsse auf eine volksdeutsche Bekenntnislage in der Familie zum maßgebenden Zeitpunkt gestatten (…BVerwG, U. v. 23.02.1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O.; B. v. 20.02.1991 - 9 B 247.90 -, a.a.O., u. U. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O.).

  Hierauf kommt es indessen rechtlich nicht an; denn der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit ist ein auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bezogener Rechtsbegriff; durch eine Hinwendung zum deutschen Volkstum nach den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen kann daher die Zugehörigkeit nicht begründet werden; ebenso ist - umgekehrt - eine nachträgliche Abwendung vom deutschen Volkstum für die Eigenschaft als Volksdeutscher ohne rechtlichen Belang (BVerwG, U. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O.; Hess. VGH, B. v. 22.05.1992 - 7 UE 2403/85 -).

• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muß nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben (vgl. z. B. Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66 m. w. N.).
• VGH Hessen, 14.03.1994 - 7 UE 1006/86

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises: Voraussetzungen des Bekenntnisses eines …

  Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, Ue. v. 13.03.1974 - VIII C 24.73 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450, u. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66;… Häußer/Kapinos/ Christ, Die Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn, C § 6, Rdnr. 18;… Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 20; Häußer, Aktuelle Probleme bei der Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, DÖV 1990, 918 (921)).

  Für in der rumänischen Provinz M, wo die Klägerin ihren Angaben zufolge bis Juni 1944, nach den Angaben ihres Sohnes in dessen Vertriebenenausweisverfahren dagegen nur bis zum Jahre 1941 im Schulheim der staatlichen Lehrerbildungsanstalt lebte, und für Bukarest, wohin die Klägerin - nach ihren eigenen Angaben unmittelbar anschließend, nach den Angaben ihres Sohnes bereits 1942 nach zwischenzeitlicher Evakuierung in - übersiedelte und jedenfalls bis 1948 ununterbrochen wohnte, ist dies jeweils die Zeit kurz vor Beginn der Kriegserklärung Rumäniens an Deutschland im August 1944 (vgl. Teil I D 5. des Merkblatts Nr. 1 für Rumänien vom 11.03.1970, Beilage zum Amtlichen Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamts, Nr. 2 (1970), S. B 21, sowie BVerwG, Ue. v. 26.02.1987 - 3 C 39.86 -, BVerwGE 77, 65 = Buchholz 427.3 § 230a LAG Nr. 11, u. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O., ferner Hess. VGH, U. v. 28.04.1992 - 7 UE 2324/85 -, u. Häußer/Kapinos/ Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19, u. Abschn. D VI, Rdnrn. 14 f.).

  Es sei nochmals betont, daß vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände nur rechtliche Relevanz haben, sofern sie bis dahin fortgewirkt haben (vgl. BVerwG, B. v. 29.06.1989 - 9 B 7.89 -, NJW 1989, 2906 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 43), und zeitlich später liegende nur dann, wenn sie hinreichend sichere Rückschlüsse auf eine volksdeutsche Bekenntnislage der Klägerin zum maßgebenden Zeitpunkt gestatten (BVerwG, U. v. 23.02.1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, B. v. 20.02.1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509, u. U. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O.).

 
• BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 40.92

  Vertriebene - Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszugehörigkeit

  Sie war volksdeutsch, wenn beide Elternteile im maßgebenden Zeitpunkt infolge eines zuvor abgelegten Bekenntnisses zum deutschen Volkstum deutsche Volkszugehörige waren oder der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie prägend war, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Volksdeutsche Elternteil die das Kind vorrangig beeinflussende Bezugsperson gewesen ist (vgl. z.B. Beschluß vom 20. Februar 1991 - BVerwG 9 B 247.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66).
• BVerwG, 08.08.1995 - 9 C 292.94

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises

  Verhaltensweisen nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen sind für die Eigenschaft als Volksdeutscher grundsätzlich ohne Bedeutung (Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66 m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Abwendung vom deutschen Volkstum nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahme für die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger rechtlich ohne Bedeutung, weil die Verleugnung des deutschen Volkstums nach diesem Zeitpunkt regelmäßig unter dem Druck der Verfolgungsund Vertreibungsmaßnahmen erfolgt ist und deshalb dem Ausweisbewerber nicht angelastet werden kann (vgl. z.B. Beschluß vom 5. Februar 1973 - BVerwG 8 B 77.72 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 22; Urteil vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 24.73 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - (aaO. S. 58).

• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93

  Staatsangehörigkeit - Deutsche Volksliste

  Da dieser bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in Polen noch nicht bekenntnisfähig war, hat das Verwaltungsgericht zutreffend entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf abgehoben, ob der Großvater der Klägerin infolge eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum deutscher Volkszugehöriger und weiterhin für die Bekenntnislage in der Familie prägend war (vgl. zuletzt Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 8 A 2935/00
  Das erforderliche objektiv bestätigte Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben, vgl. u.a. Urteil vom 23. März 2000, - 5 C 9 und 10.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 (S. 2); Beschluss vom 27. August 1997 - 9 B 312.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG, Nr. 89 (S. 117 m.w.N.); Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 77.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66 (S. 57), die in Ost-Oberschlesien mit der russischen Winteroffensive am 12./14. Januar 1945 eingesetzt haben.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 129.95 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 85 (S. 93); Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 77.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66 (S. 58); Beschluss vom 20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 (S. 54 f.); jeweils m.w.N.

• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 129.95

  Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …

  Da er in dem für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG a.F. maßgebenden Zeitpunkt kurz vor Beginn der in Rumänien mit dem 23. August 1944 einsetzenden allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen mit noch nicht 15 Jahren bekenntnisunfähig war, ist die Bekenntnislage innerhalb seiner Familie zu diesem Zeitpunkt maßgebend, die ihm als bekenntnisunfähigem Frühgeborenen formal zugerechnet wird, ohne daß es auf seine spätere Entwicklung ankommt (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - BVerwGE 79,.73; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39; Urteil vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 78.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 59; Beschluß vom 20. Februar 1991 - BVerwG 9 B 247.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66).

  Das ist bereits im Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - (…a.a.O.), allerdings ohne nähere Begründung, angenommen worden.

• OVG Niedersachsen, 19.01.1994 - 13 L 942/93

  Vertriebenenausweis; Ausstellung; Wehrmacht; Asylantrag; Polen

  In einer Reihe anderer Entscheidungen wird der "Spätgeborene" aber eindeutig dahin abgegrenzt, daß er "nach Beginn" der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren ist, und demgemäß das bekenntnisunfähige frühgeborene Kind dahin bestimmt, daß es den Beginn dieser Vertreibungsmaßnahmen bereits erlebt haben muß (Urteil v. 23.2.1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] ; Urteil vom 21.6.1988 - 9 C 282.86 -, NJW 1988, 2914;… Beschluß v. 22.5.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O. Nr. 61, Beschluß v. 16.2.1990 - 9 B 325.89 -, NVwZ 1990, 1069;… Urteil v. 15.5.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O. Nr. 64; Beschl. v. 20.2.1991 - 9 B 247.90 -, DÖV 1991, 509; Beschl. v. 5.11.1991 - 9 C 77.90 -, DokB A 1992, 73).

  Der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit ist ein auf diesen Zeitpunkt bezogener Rechtsbegriff mit der Folge, daß ein wie immer geartetes Bewahren des deutschen Volkstums über diesen maßgeblichen Zeitpunkt hinaus nicht verlangt wird, umgekehrt die deutsche Volkszugehörigkeit auch nicht durch eine spätere Hinwendung zum deutschen Volkstum begründet werden kann (BVerwGE 79, 73 f [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] ; Urt. v. 5.11.1991, a.a.O.).

• VGH Hessen, 27.09.1994 - 7 UE 2241/91

  Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Indiz für Volkstumsbekenntnis

  Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, Ue. v. 13.03.1974 - VIII C 24.73 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450, u. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66;… Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 18;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Art. 116 GG, Rdnr. 20; Häußer, Aktuelle Probleme bei der Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, DÖV 1990, 918 (921)).

  Für Nordsiebenbürgen, wo der Kläger und seine Eltern fortwährend gelebt haben, ist dies die Zeit kurz vor der Kriegserklärung Rumäniens an Deutschland im August 1944 (vgl. Teil I D 5. des Merkblatts Nr. 1, a.a.O., S. B 21, sowie BVerwG, Ue. v. 26.02.1987 - 3 C 39.86 -, BVerwGE 77, 65 = Buchholz 427.3 § 230a LAG Nr. 11, u. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O., ferner Hess. VGH, U. v. 10.12.1992 - 7 UE 3125/86 -, sowie Häußer/Kapinos/ Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19, u. Abschn. D VI., Rdnrn. 14 f.).

• VGH Hessen, 28.02.1994 - 7 UE 883/86

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der …
• BVerwG, 04.04.1995 - 9 C 400.94

  Beurteilung der Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - …
• BVerwG, 24.06.1993 - 9 B 351.93

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises im Falle der fehlenden …
• VGH Hessen, 01.08.1995 - 7 UE 4296/88

  Einziehung eines Vertriebenenausweises - Vertrauensschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 11 A 1142/17

  Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen deutschen Volkszugehörigen; …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …
• BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02

  Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren …
• BVerwG, 21.03.1995 - 9 C 47.94

  Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Umfang der …
• BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 163.92

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises für eine rumänische …
• BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 634.96

  Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BVerwG, 22.06.2001 - 5 B 93.00

  Klage auf Erteilung von Vertriebenenausweisen - Zurechnung eines Bekenntnisses …
• BVerwG, 11.09.1996 - 9 B 418.96

  Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises eines spätgeborenen, mit …
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 B 470.93

  Anwendung von § 6 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) auf einen Personenkreis, …
• BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 75.22

  Vertriebenenrechtliche Bedeutung des Stichtages 22. Juni 1941 als des Beginns der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 2 A 1033/01

  Deutsche Volkszugehörigkeit wegen der Bekennung zum deutschen Volkstum in seiner …
• BVerwG, 26.06.1998 - 9 B 1093.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 05.03.1997 - 7 UE 72/93

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises: Indizien für deutsches …
• VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91

  Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Namensänderung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 11 A 405/21

  Nachweis der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen …
• BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 877.97

  Voraussetzungen für die Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit - …
• BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 618.94

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Rechtfertigung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 2 A 5494/00
• VG Köln, 19.03.2020 - 7 K 13657/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 12 A 4289/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Köln, 27.04.2021 - 7 K 2118/20